Langfristig gebunden

Wer in Deutschland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss mindestens 15 Jahre hinter Gitter. Das Engagement von Bilfinger Berger in der Justizvollzugsanstalt in Burg dauert länger: 25 Jahre lang sorgt das Unternehmen für ihren Betrieb.

(Text: Uschi Entenmann, Fotos: Kathrin Harms)

An Flucht ist nicht zu denken. Selbst wenn es einem Häftling gelänge, den Sicherheitszaun zu überwinden, spätestens vor dem Sicherheitsgraben würden ihn Detektoren im Boden orten. Auch wenn er versuchen würde, sich in einem Lieferantenfahrzeug zu verstecken, bliebe er chancenlos: Die Ausfahrt wird mit einem Detektor überwacht, der die Schläge eines Herzens erkennt.

Doch nicht nur wegen seiner Sicherheitssysteme ist die neue Justizvollzugsanstalt in Burg, in der es 658 Haftplätze für schwere Jungs mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren gibt, die modernste in ganz Deutschland. Das Besondere an der Haftanstalt in der Nähe von Magdeburg ist, dass Bilfinger Berger sie nicht nur finanziert, geplant und gebaut hat, sondern sie nun auch betreibt.

Das Unternehmen wird der Justiz im nächsten Vierteljahrhundert viel Arbeit abnehmen. Dabei bleibt die Gestaltung des Strafvollzugs als hoheitliche Aufgabe selbstverständlich Sache des Landes Sachsen-Anhalt. Alle anderen Dienste übernehmen dagegen etwa 100 Mitarbeiter von Bilfinger Berger oder spezialisierten Partnern.

Klare Aufgabenverteilung sorgt für Effizienz

Die privaten Unternehmen betreuen die aufwändige Sicherheitstechnik mit mehr als 500 Videokameras und 2.000 Schlössern sowie die komplette Haustechnik. Doch die Aufgaben reichen weiter: Geht ein Stuhl oder auch nur eine Lampe in einer der Einzelzellen oder in den Besuchsräumen kaputt, sorgen sie für Ersatz – innerhalb von Minuten. Sie sind für die Bibliothek mit 5.000 Büchern zuständig und kümmern sich um die regelmäßige sportliche Betätigung der Häftlinge. Fußball, Volleyball oder Basketball stehen für jeden Gefangenen zwei Mal pro Woche in der Sporthalle auf dem Programm. Auch der Betrieb von Küche und Wäscherei fällt in den Aufgabenbereich der Privaten, ebenso wie die medizinische Versorgung durch Krankenpfleger.

Dass sich Sachsen-Anhalt, ein Bundesland mit hoher Pro-Kopf-Verschuldung, das Rundum-Service- Paket leisten kann, wird durch Public Private Partnership (PPP) ermöglicht. Auf rund 500 Mio. € beläuft sich das Projektvolumen aus Bau-, Unterhalts-, Betriebs- und Finanzierungskosten in den kommenden 25 Jahren, für das Sachsen-Anhalt mit einem monatlichen Nutzungsentgelt aufkommt. Studien bestätigen, dass die Kosten über die gesamte Laufzeit geringer sein werden als bei einer konventionellen Lösung.

Ein wichtiges Kriterium bei PPP-Projekten ist neben der langfristigen Bindung zwischen privatem Dienstleister und öffentlicher Hand das Bestreben, gemeinsam niedrige Lebenszykluskosten zu erzielen. Davon profitieren beide Partner. Es geht weniger um möglichst niedrige Bauinvestitionen, sondern vor allem um einen nachhaltigen Betrieb. In Burg hat man sich ergänzend zur gasbetriebenen Heizung für eine Hackschnitzelheizung entschieden, ein ökonomischer und zugleich ökologischer Faktor. Oder für den Einsatz von Energiesparlampen, die automatisch verlöschen, sobald Räume leer stehen. Dann fährt auch die Heizung ihre Leistung herunter.

Es geht vor allem um einen nachhaltigen Betrieb

Angela Kolb, sozialdemokratische Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, macht sich für Public Private Partnership stark, auch wenn die Entscheidung für eine solche Lösung noch von der früheren CDU/FDP-Regierung getroffen wurde. „PPPModelle bieten langfristige Planungssicherheit, eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle und effiziente Gestaltung des Strafvollzugs“, hebt die Ministerin hervor. „Die klare Aufgabenverteilung zwischen Anstaltsverwaltung und privaten Unternehmen ist ein bedeutender Vorteil, der für diese Art der Beschaffung spricht.“

Holger Lüth, Leiter der JVA Burg: „Ein Quantensprung“

„Wenn in einer anderen Vollzugsanstalt eine Videokamera kaputt geht, dauert der Ersatz oft lange. Ist ein Trainer krank, fällt der Sport aus. Die Zahl der Disziplinarmaßnahmen steigt, weil die Häftlinge sich nicht austoben können.Wenn hier ein Trainer krank ist, springt ein anderer ein. Dafür hat Bilfinger Berger zu sorgen. Genauso wie für Krankenpfleger, Psychologen oder die Kamerareparatur. Seit 18 Jahren arbeite ich in Gefängnissen. Aus meiner Sicht ist die Haftanstalt in Burg ein Quantensprung im Strafvollzug.“